Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in der FUEN zum Änderungsvorschlag des Bundesvertriebenengesetzes im Bereich der Spätaussiedleraufnahme

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in der FUEN (AGDM) begrüßt und unterstützt die hochprofessionelle Expertise des Bundes der Vertriebenen hinsichtlich eines Änderungsvorschlags des Bundesvertriebenengesetzes im Bereich der Spätaussiedleraufnahme. Die AGDM spricht gegenüber der Bundesregierung und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ihre Dankbarkeit für das gezeigte Verständnis für die juristisch aktuell komplexe Lage der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion aus. Auf diese Notlage hat die AGDM in den letzten Monaten immer wieder aufmerksam gemacht und mit vielen Partnern im politischen Raum in Deutschland eine Lösung gesucht.

Wir danken dem BdV und seinem Präsidenten Dr. Bernd Fabritius, unsere Bitten und Anregungen ernst genommen zu haben und sowohl die AGDM als auch die Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Länder partnerschaftlich in die Beratungen einbezogen zu haben. Wir begrüßen die Tatsache, dass die Expertise des Bundes der Vertriebenen eine wichtige Rolle für den Gesetzgeber im Änderungsprozedere des BVFG einnimmt.

Die AGDM wird stellvertretend für die Angehörigen der deutschen Minderheiten nach wie vor mit großem Interesse weitere Schritte des Gesetzesgebers in Richtung Änderungen des BVFG verfolgen und versuchen, in diesem Prozess aktiv zu bleiben.

Die Pressemitteilung des Bundes der Vertriebenen finden Sie hier.