Parlamentarisches Frühstück im Deutschen Bundestag: Zukünftige Förderung der deutschen Minderheiten im Fokus
Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) und unter der Schirmherrschaft von Natalie Pawlik, der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, fand am vergangenen Freitag (14.06.) im Deutschen Bundestag ein Parlamentarisches Frühstück statt. Im Zentrum des Austauschs zwischen Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Minderheiten sowie politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern stand die Bedeutung der zukünftigen finanziellen Förderung der deutschen Minderheiten im Ausland seitens der Bundesrepublik Deutschland.
Eröffnet wurde das Treffen im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages von Bernard Gaida, dem Sprecher der AGDM in der FUEN. Nach einer kurzen Begrüßung der Anwesenden ergriff Natalie Pawlik das Wort. In ihrem Eingangsstatement wies die SPD-Politikerin zunächst darauf hin, dass das Kriegsfolgeschicksal der deutschen Minderheiten bis heute nachwirke und Auswirkungen auf das Leben und die Identität der betroffenen Gemeinschaften habe.
Weiter hob sie einmal mehr die Bedeutung der Minderheitenpolitik als Friedenspolitik hervor und unterstrich die wichtige Rolle der deutschen Minderheiten als Brückenbauer zwischen verschiedenen Kulturen und Ländern. Nicht zuletzt wies Natalie Pawlik auch auf die Herausforderungen hin, die der Krieg in der Ukraine für die dortige deutsche Minderheit mit sich bringe. In diesem Zusammenhang erwähnte sie zudem die schwierige Lage der deutschen Minderheit in Russland, die unter dem sogenannten ausländischen Agentengesetz arbeiten müsse und nicht frei agieren könne.
Im weiteren Verlauf des Parlamentarischen Frühstücks äußerten die Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Minderheiten ihre Besorgnis über die zukünftige Höhe der Förderung ihrer Gemeinschaften seitens der Bundesrepublik Deutschland. So wurde deutlich gemacht, dass gleichbleibende Förderung bei steigender Inflation de facto Kürzungen bedeute. Projekte, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen seien, könnten nicht fortgeführt werden, wenn die Mittel weiter gekürzt würden. Dies würde vor allem die Jugendarbeit und wichtige kulturelle Initiativen gefährden.
Auch die zentrale Rolle, die die deutschen Minderheiten in ihren Heimatländern zur Stärkung der Zivilgesellschaft und Förderung demokratischer Werte spielen, wurde angesprochen. Es wurde darauf hingewiesen, dass in Regionen, in denen Minderheiten leben, die demokratischen Strukturen oft stärker ausgeprägt seien. Darüber hinaus wurde der wirtschaftliche Nutzen hervorgehoben, den Minderheiten diesen Regionen bieten. Trotz dieser positiven Aspekte gebe es immer noch ein mangelndes Verständnis für die langfristigen Vorteile der Minderheitenpolitik. Es wurde außerdem dafür plädiert, die Förderung der deutschen Minderheiten langfristig zu planen und nicht nur im Jahreskontext zu denken.
Zum Ende des Treffens sicherten einzelne Abgeordnete verschiedener Parteien den deutschen Minderheiten ihre Unterstützung zu und bekräftigten die Wichtigkeit ihrer Anliegen. So würdigte Christoph de Vries (CDU) die Anstrengungen der deutschen Minderheiten, ihre Kultur weiterhin kontinuierlich zu pflegen. Diese Bemühungen sollten auch in Zukunft unterstützt werden. Er unterstrich, dass auch kleine Kürzungen großen Schaden anrichten könnten; man wolle deshalb verhindern, dass es zu weiteren Fördermittelsenkungen kommt.
Simona Koß (SPD) signalisierte, dass ihre Fraktion sorgfältig überlegen werde, wie man mit möglichen Kürzungen umgehen könnte. Sie hob die Bedeutung der deutschen Minderheiten als Ausdruck der Demokratie hervor und sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Kräfte aus. Ihre Fraktionskollegin Kathrin Michel (SPD), die den deutschen Bundeshaushalt mitverhandelt, betonte, dass ihr die Problematik etwaiger Kürzungen bewusst sei. Sie unterstützte Christoph de Vries‘ Forderungen nach dem Erhalt der Fördermittel und bat ihn, die Anliegen der deutschen Minderheiten auch an die Mitglieder des Haushaltsausschusses aus den Reihen seiner Fraktion weiterzugeben.
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler, der der dänischen Minderheit in Deutschland angehört, verwies auf die Bemühungen des Parlamentskreises Minderheiten, trotz der schwierigen Haushaltssituation Unterstützung zu leisten. Und Ina Latendorf (Die Linke) versprach, die Botschaft in ihre Gespräche mit den Haushälterinnen und Haushältern einzubringen und Überzeugungsarbeit zu leisten.
Die Veranstaltung endete mit einem erneuten Appell an die anwesenden Abgeordneten, die Fördermittel für die deutschen Minderheiten im Ausland nicht weiter zu kürzen. Man brauche eine klare und nachhaltige Unterstützung, sagte Bernard Gaida und zeigte sich überzeugt davon, in ihnen Multiplikatoren für die Anliegen der deutschen Minderheiten gefunden zu haben.
Die AGDM in der FUEN bedankt sich bei den anwesenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages herzlich für ihre engagierte Teilnahme sowie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die großzügige finanzielle Unterstützung.
Fotos: Lucas Netter
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