Europarat betont Engagement für Minderheitenrechte bei Treffen in Straßburg

13. und 14. Dezember besuchte die Delegation des Europäischen Dialogforums (EDF) der FUEN Straßburg. Im Programm standen Treffen im Europarat, aber auch der Austausch zur deutschen Minderheit im Elsass. AGDM-Sprecher Bernard Gaida war Teil der Delegation. 

Am Mittwoch fand ein bedeutendes Treffen zwischen dem EDF und dem stellvertretenden Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, statt. Die Botschaft von Berge war klar: Themen zu nationalen Minderheiten werden auch in Zukunft eine Priorität des Europarates sein. Der hochrangige Beamte hob die Bedeutung der Rechtsinstrumente des Europarates zum Schutz von Minderheiten hervor, darunter das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Zudem betonte er die Rechtsprechung der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Notwendigkeit einer vertieften Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union im Bereich des Minderheitenschutzes.

Die FUEN-Delegation, unter der Leitung von Präsident Loránt Vincze und EDF-Sprecher Jens A. Christiansen, appellierte an die Führung des Europarats, Minderheitenrechte als Menschenrechte zu behandeln und diese weiterhin an oberster Stelle der Tagesordnung zu halten. Sie betonten die Bedeutung der Minderheitenpolitik als Friedenspolitik und wiesen auf die Notwendigkeit eines verbesserten Minderheitenschutzes in bestimmten Ländern hin. 

Ein wichtiger Programmpunkt war auch der Besuch der deutschen Minderheit im Elsass im elsässische Kulturzentrum der "René-Schickele-Gesellschaft/ Culture et Bilinguisme". Hier wurden Herausforderungen diskutiert, die mit der Bewahrung des sprachlichen Erbes und der Identität unter den Bedingungen der Nichtanerkennung verbunden sind.

Die Delegationen erörterten darüber hinaus die jüngsten Reformen des Überwachungssystems des Rahmenübereinkommens und der Sprachencharta. Es wurden spezifische Formate für das Engagement der FUEN in verschiedenen Arbeitsgruppen und Lenkungsausschüssen besprochen. Der stellvertretende Generalsekretär zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit der FUEN zu verstärken.

Insgesamt markiert dieses Treffen einen wichtigen Schritt in Richtung einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und Organisationen, die sich für den Schutz und die Förderung der Rechte nationaler Minderheiten einsetzen. Es unterstreicht die fortwährende Relevanz der Diskussion über Minderheitenrechte in der europäischen Politik.

Über die Kulturzentrum

Das elsässische Kulturzentrum in Straßburg, gegründet von der René-Schickele-Gesellschaft, bietet Raum für Gesprächsforen, Vorträge und kulturelle Veranstaltungen, die die drei Sprachformen der Region verbinden. Ziel ist es, die Bewohner für ihre gemeinsame Geschichte und Sprache zu sensibilisieren und eine stärkere regionale Identität zu fördern. Die Initiative betont die Bedeutung von Kultur als Rahmen für Werte und Lebensorientierung, wobei die Identität des Elsass durch die Begegnung von französischer und deutscher Kultur im Oberrheingebiet geprägt wird. Die Bewahrung der kulturellen Zweiheit wird als Chance betrachtet, um zwei Geisteswelten zu verstehen. Ziele umfassen die Rückgewinnung regionalen Bewusstseins, Wiederaneignung der Geschichte, Förderung der Zweisprachigkeit und der doppelten Kultur sowie die Stärkung der Identität des Oberrheins. Diskussionen über praktische Bedingungen, wie Stärkung der Demokratie und Förderung von Autonomie, sind Teil der Agenda, um die historische Berufung des Elsass zu verwirklichen. Die regionale Identität wird als gemeinsames Projekt betrachtet, an dem alle Bewohner zusammenarbeiten sollen.