Erfolgreiches parlamentarisches Frühstück im Deutschen Bundestag
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der FUEN und der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler luden am Mittwoch, den 18. Oktober 2023, zu einem parlamentarischen Frühstück ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages ein. Der Anlass dieses Treffens bestand darin, den Abgeordneten verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages die detaillierte Arbeit der deutschen Minderheiten im Ausland näherzubringen und ihre Unterstützung zu gewinnen, um den im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr angekündigten Kürzungen der Fördermittel entgegenzusteuern.
Die Vertreterinnen und Vertreter der AGDM betonten erneut die immense Bedeutung der deutschen Minderheiten im Ausland als wertvoller Schatz für die Bundesrepublik, da durch ihre Arbeit die deutsche Sprache, Kultur und Tradition bewahrt, gleichzeitig aber auch Vorurteile abgebaut werden und die Geschichte aufgearbeitet wird.
AGDM-Sprecher Bernard Gaida erklärte dazu: "Wir sind aktive Mitglieder unserer Gesellschaften, die sich sowohl zur deutschen Kultur und Identität als auch zur regionalen Verbundenheit bekennen. Als loyale Staatsbürger unserer Länder tragen wir zur Vielfalt bei, indem wir in allen Lebensbereichen – sei es politisch, kulturell, gesellschaftlich oder sozial – unser Leben mit der Mehrheit teilen. Im Alltag nutzen wir stets unsere Kontakte zu Deutschland und möchten heute eine zusätzliche Perspektive vorstellen: Die deutschen Minderheiten im Ausland können als Vermittler Deutschlands angesehen werden, eine Rolle, die wir, de facto, bereits innehaben.”
Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Minderheiten aus Ungarn, Rumänien, Kroatien, Polen, der Tschechischen Republik, der Ukraine und Litauen waren anwesend, was den Abgeordneten die Gelegenheit bot, die Interessen und Aktivitäten der Minderheiten kennenzulernen und in einen direkten und persönlichen Dialog mit ihnen zu treten.
Bei diesem einflussreichen Treffen waren hochrangige Abgeordnete aus verschiedenen Parteien vertreten, darunter Stefan Seidler (SSW), Natalie Pawlik (Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, SPD), Stephan Mayer (CSU), Christoph de Vries (CDU), Knut Abraham (CDU), Rita Hagl-Kehl (SPD), Katrin Michel (SPD), Christian Petry (SPD) und Dietmar Nietan (SPD). Zusätzlich war Ina Latendorf von der Partei "Die Linke" durch einen ihrer Mitarbeiter vertreten. Ihre Teilnahme unterstrich das breite parteiübergreifende Interesse an den Anliegen der deutschen Minderheiten im Ausland und verdeutlichte, dass die Förderung dieser Minderheiten eine gemeinsame Priorität in der deutschen Politik ist.
Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Schaffung von Fördermöglichkeiten gelegt, um die Identität der deutschen Minderheiten durch Sprachförderung zu stärken. Diese Minderheiten sind nicht nur von nationaler, sondern auch von hoher europäischer Bedeutung, und sie sollten in der deutschen Politik entsprechend behandelt werden. Darüber hinaus wurde betont, dass die EU ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen soll, wenn es darum geht, wie Mitgliedsstaaten mit ihren Minderheiten umgehen. Dafür setzt sich die Minority SafePack Initiative ein, eine Bürgerinitiative der FUEN, die auch von mehreren Bundesländern bereits stark unterstützt wurde, wie Eva Adel Penzes, Generalsekretärin der FUEN, hervorhob.
Nach den äußerst erfolgreichen Gesprächen während des parlamentarischen Frühstücks im Deutschen Bundestag gab es bereits am selben Tag erfreuliche Neuigkeiten aus dem Haushaltsausschuss zu vermelden. Gemäß einer Verlautbarung von Natalie Pawlik, der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, wurde entschieden, auf die geplante Kürzung der Fördermittel für deutsche Minderheiten im Haushaltsentwurf 2024 zu verzichten. Dies bedeutet, dass den deutschen Minderheiten im Jahr 2024 voraussichtlich eine ähnliche Fördersumme aus dem BMI-Etat zur Verfügung stehen wird wie im Jahr 2023. Diese erfreuliche Nachricht eröffnet uns die Möglichkeit, unsere Minderheitenarbeit in diesen bewegten Zeiten fortzusetzen und uns weiterhin mit großem Engagement für europäische Werte einzusetzen.
Unser herzlicher Dank gilt allen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die unsere Anliegen angehört und sich aktiv für deren Umsetzung eingesetzt haben. Diese positive Entwicklung verdeutlicht die Wirksamkeit solcher parlamentarischen Diskussionen und die Wichtigkeit, den Dialog fortzusetzen.
