Bundestagswahl 2025: Was erwartet die FUEN von der zukünftigen deutschen Bundesregierung?
Im Vorfeld der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 hat sich die FUEN mit einem Schreiben an die politischen Parteien in Deutschland gewandt. Sie möchte sicherstellen, dass die Belange der autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland, der deutschen Minderheiten im Ausland sowie die Minderheitenpolitik im europäischen Kontext einen festen Platz im zukünftigen Regierungsprogramm finden.
Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung hat bereits gezeigt, dass die Anliegen der autochthonen nationalen Minderheiten berücksichtigt werden können. Besonders hervorzuheben ist hier die ausdrückliche Unterstützung unserer Minority-SafePack-Initiative (MSPI) zur Stärkung des Minderheitenschutzes auf europäischer Ebene. Ebenso wurde die Bedeutung des kulturellen Erbes der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler anerkannt.
Leider fehlt zugleich die Erwähnung der besonderen Verpflichtung Deutschlands gegenüber den deutschen Minderheiten im Ausland, die stark unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten haben. In den MOE- und GUS-Staaten waren sie dem Nachkriegsterror ausgesetzt und haben über Jahrzehnte sprachliche sowie kulturelle Diskriminierung erfahren, was unterschiedliche Konsequenzen nach sich gezogen hat.
Die autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland – die Dänen, Friesen, Sorben sowie die deutschen Sinti und Roma – sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen Vielfalt des Landes. Gleichzeitig agieren die deutschen Minderheiten im Ausland als Brückenbauer zwischen ihren Heimatländern und Deutschland. Um ihre Bedeutung zu stärken, sind klare politische Signale und konkrete Maßnahmen erforderlich.
In den verschiedenen Wahlprogrammen zur kommenden Bundestagswahl, die teils noch im Entwurfsstatus sind, sind Minderheitenthemen allerdings nicht bei allen Parteien gleichermaßen präsent. Umso wichtiger ist es deshalb, dass diese Anliegen im zukünftigen Koalitionsvertrag beziehungsweise im Regierungsprogramm berücksichtigt werden.
In dem Schreiben hat die FUEN die Parteien dazu aufgerufen, folgende Punkte in ihre jeweilige politische Agenda aufzunehmen:
1. Minderheitenschutz in Deutschland: Maßnahmen zur Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Partizipation, Sichtbarkeit und Förderung der autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen
2. Unterstützung der deutschen Minderheiten im Ausland: Sicherung und Ausweitung der finanziellen Förderung, Stärkung ihrer Rolle als Brückenbauer, Förderung der deutschsprachigen Bildung und Kultur für die deutschen Minderheiten sowie verstärkte Unterstützung für das deutsche Kulturerbe in den MOE-Staaten sowie in Zentralasien
3. Europäische Minderheitenpolitik: Positionierung Deutschlands als Vorreiter in der Implementierung der Minority-SafePack-Initiative und Stärkung des Dialogs zwischen nationalen Minderheiten, politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie der Zivilgesellschaft auf der Ebene der Europäischen Union; Verbesserung der Umsetzung der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
Darüber hinaus hat sie noch im Dezember des vergangenen Jahres Wahlprüfsteine an die politischen Parteien in Deutschland versandt, um deren Positionen zu zentralen Themen des Minderheitenschutzes zu erfragen. Die Wahlprüfsteine können hier eingesehen werden.
Die FUEN ruft außerdem dazu auf, den Parlamentskreis Minderheiten im Deutschen Bundestag in der kommenden Legislaturperiode fortzuführen. Dieses Gremium hat in der Vergangenheit eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Anliegen der Minderheiten sichtbarer zu machen und politisch zu unterstützen. Seine Weiterführung wäre ein starkes Signal für das Engagement des Deutschen Bundestages im Bereich des Minderheitenschutzes.
Desweiteren hät sie es für angebracht, im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages einen Unterausschuss für die Anliegen der autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sowie der deutschen Minderheiten im Ausland zu etablieren.
Mit all diesen Maßnahmen möchte die FUEN sicherstellen, dass der Minderheitenschutz und die Minderheitenpolitik in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode nicht nur erhalten, sondern weiter gestärkt werden. Die FUEN wird diesen Prozess weiterhin aktiv begleiten und sich für die Belange der Minderheiten in Deutschland und Europa einsetzen.
Wir weisen zudem darauf hin, dass der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland am 16. Januar seine Schwerpunkte und zentralen Anliegen für die Bundestagswahl 2025 präsentiert hat. Diese sind in einem Grundsatzpapier des Minderheitenrates zur Bundestagswahl 2025 zusammengefasst.