Koalitionsverhandlungen: Gute Signale für deutsche Minderheiten

Gute Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung: Wie das Portal „FragDenStaat“ veröffentlicht hat, bekennen sich SPD und CDU/CSU im Entwurf der Arbeitsgruppe „Inneres, Recht, Migration und Integration“ klar zum Schutz und zur Förderung der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten. Auch das kulturelle Erbe der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion wird als Teil der gesamtdeutschen Geschichte anerkannt.

Die CDU/CSU möchte darüber hinaus noch folgende Punkte ergänzen:

das Tor nach Deutschland für Spätaussiedler offenhalten,
den Zuzug nach 1993 geborener Angehöriger ermöglichen,
das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten stärken
und die Zuständigkeit wieder im Bundesinnenministerium bündeln.

Den vollständigen Entwurf des Verhandlungspapiers finden Sie HIER.

Über den weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen halten wir Sie auf dem Laufenden.