Bundestagswahl 2025: SSW und DIE LINKE antworten auf FUEN-Wahlprüfsteine

Im Vorfeld der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 hat die FUEN die politischen Parteien in Deutschland um Stellungnahmen zu zentralen Themen des Minderheitenschutzes gebeten. Die FUEN-Wahlprüfsteine beleuchten dabei drei Dimensionen: die autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland, die deutschen Minderheiten im Ausland sowie die Minderheitenpolitik im europäischen Kontext.

Nun haben der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) – die Partei der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und der nationalen Friesen in Nordfriesland, die mit dem Abgeordneten Stefan Seidler im Deutschen Bundestag vertreten ist – sowie DIE LINKE die Fragen der Wahlprüfsteine beantwortet.

Die vier Fragen zu den deutschen Minderheiten lauteten wie folgt:

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die finanzielle Förderung der deutschen Minderheiten im Ausland (aktuell über das BMI und AA sowie auf der Grundlage von § 96 BVFG seitens der/des BKM), die nach wie vor auf der Milderung des Kriegsfolgeschicksals basiert, in der kommenden Legislaturperiode erhalten oder erhöht wird?

2. Wie möchte Ihre Partei gewährleisten, dass die Förderung der deutschen Minderheiten im zukünftigen Regierungsprogramm beziehungsweise im Koalitionsvertrag fest verankert wird?

3. Wie wollen Sie die Rolle der deutschen Minderheiten als Mittler zwischen ihren jeweiligen Heimatländern und Deutschland durch bilaterale Programme oder institutionelle Kooperationen stärken?

4. Unterstützen Sie, dass das Amt der/des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten weiterhin bestehen bleibt und mit gestärkten Kompetenzen ausgestattet wird? Befürworten Sie zudem die Einrichtung eines „Gesprächskreises Deutsche Minderheiten“ im Deutschen Bundestag?

Der SSW beantwortete die vier Fragen zusammenfassend wie folgt:

„Als SSW sind wir selbst Teil der internationalen Gemeinschaft der nationalen Minderheiten und stehen daher auch mit den Deutschen Minderheiten, besonders mit der Deutschen Minderheit in Nordschleswig im Austausch, um uns gegenseitig zu unterstützen. Dies werden wir mit unseren Möglichkeiten auch in Zukunft weiterverfolgen. Das Amt der/des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ist auch für uns ein unerlässlich integraler Bestandteil der Bundesregierung als Ansprechpartner:in und wir werden uns für das Fortbestehen und gestärkte Kompetenzen einsetzen. In diesem Rahmen sollten auch den deutschen Minderheiten im Ausland dieselben Gesprächsmöglichkeiten mit dem Bundestag ermöglicht und analog zum Gesprächskreis nationale Minderheiten und Sprechergruppe Niederdeutsch des Innenausschusses des Deutschen Bundestages auch ein Gesprächskreis Deutsche Minderheiten installiert werden.“

DIE LINKE schreibt bezugnehmend auf die Frage zur finanziellen Förderung der deutschen Minderheiten im Ausland:

„Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass die finanzielle Förderung der deutschen Minderheiten im Ausland auch in der kommenden Legislaturperiode gesichert ist. Die entsprechenden Zuschüsse sind unter Berücksichtigung der Inflation sowie ggf. auch neuer Bedarfe anzupassen.“

Die Partei verweist zudem auf die erfolgreiche deutsch-dänische Kooperation als Beispiel für die Förderung von Minderheitensprachen und sieht ähnliches Potenzial im deutsch-polnischen Verhältnis sowie in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Die Förderung der deutschen Minderheiten könne einen wichtigen Beitrag zu einem „Europa der Vielfalt“ leisten. Konkrete Vorschläge von Verbänden wolle sie prüfen.

Weiter spricht sich DIE LINKE für die Beibehaltung und angemessene finanzielle Ausstattung von Beauftragten der Bundesregierung für nationale Minderheiten sowie gegen deren Abschaffung aus. Die Einrichtung eines „Gesprächskreises Deutsche Minderheiten“ im Bundestag wolle sie prüfen, konkrete Vorschläge seien willkommen. Bestehende Gesprächsformate, wie das Parlamentarische Frühstück seitens der AGDM, unterstütze sie weiterhin.

Die übrigen politischen Parteien, an die die FUEN-Wahlprüfsteine versendet wurden (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, CSU) haben mitgeteilt, dass sie aufgrund der verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf „nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen“ beantworten werden.

Die vollständigen Antworten des SSW sowie von der Partei DIE LINKE auf die FUEN-Wahlprüfsteine finden Sie unten. Klicken Sie dazu auf die jeweiligen Parteilogos.