Bundestagswahl 2025: Dietmar Nietan antwortet auf VdG-Wahlprüfsteine

Nun erhielt der VdG eine Rückmeldung von Dietmar Nietan (SPD), dem Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit. Die Fragen und Dietmar Nietans Antworten lesen Sie im Folgenden; der VdG hat sie zudem auf seiner Webseite veröffentlicht: https://vdg.pl/de/antwort-von-dem-spd-schatzmeister-dietmar-nietan-zu-den-wahlpruefsteinen-des-vdg/

 

 

1. Welche Priorität haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der deutschen Minderheit in Polen?

Die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa hier insbesondere die Arbeit der deutschen Minderheit in Polen genießen in der SPD eine hohe Wertschätzung. So hat die SPD immer auch die Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung, Natalie Pawlik unterstützt. Erstmals haben Natalie Pawlik, der Koordinator für die deutsch-polnischen Beziehungen, Dietmar Nietan und der Vertreter der Dänischen Minderheit im Deutschen Bundestag, Stefan Seidler einen gemeinsamen Workshop mit der Deutschen Minderheit in Polen organisiert“.

 

2. Haben Sie die Absicht, diese Angelegenheiten zu einem Punkt in Ihrem Wahlprogramm zu machen? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Haben Sie vor, konkrete finanzielle Mittel oder gesetzgeberische Initiativen zur Unterstützung nationaler Minderheiten in Ihr Wahlprogramm aufzunehmen?

Für die SPD ist es deshalb wichtig, die Unterstützung der deutschen Minderheiten politisch und finanziell auszubauen. Allerdings ist die Haushaltslage des Bundes schwieriger, als in den Jahren zuvor.

 

3. Wie steht Ihre Partei zu der Verankerung der Grundwerte der Minderheitenpolitik auf der Ebene der EU? Die bisherigen Regelungen der Minderheiterechte sind nur in den Dokumenten des Europarates zu finden und werden nicht immer beachtet, was sich in den kritischen Berichten der Experten widerspiegelt?

Dass die bisherigen Regelungen der Minderheiterechte nur in den Dokumenten des Europarates zu finden sind, reicht nicht aus. Minderheitenpolitik sollte sowohl in der EU-Kommission als auch im Europäischen Parlament eine größere Rolle spielen.

 

4. Eine solide Sprachausbildung ist einer der wichtigsten Aspekte für die deutsche Minderheit in Polen. Wie stehen Sie zu der Unterstützung des Deutschunterrichtes als Minderheitensprache in Polen? Inwiefern werden Sie diesen unterstützen?

Zweisprachigkeit ist ein Gewinn für jeden Menschen, der zweisprachig aufwachsen kann, und auch eine Bereicherung für jede Gesellschaft. Die Beherrschung der Muttersprache erleichtert das Erlernen weiterer Sprachen. Insofern begrüßen wir es sehr, dass die jetzige Regierung der Republik Polen den Deutschunterricht als Minderheitensprache in Polen wieder fördert. Minderheiten sind das Salz in der Suppe jeder pluralistischen offenen Gesellschaft. Aus diesem Grunde wollen wir nicht nur die Deutsche Minderheit in Polen auch weiterhin unterstützen. In diesem Sinne wollen wir auch gerne zu allen Fragen, die der Deutschen Minderheit in Polen am Herzen liegen, mit dieser im Gespräch bleiben.