Bundestagswahl 2025: Die Wahlprogramme der politischen Parteien auf dem Prüfstand

Hier erfahren Sie, welche Aussagen zu den deutschen Minderheiten sich in den Wahlprogrammen ausgewählter politischer Parteien in Deutschland zur Bundestagswahl 2025 finden.

 

Wahlprogramm der SPD:

Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen. Das kulturelle und geschichtliche Erbe der nationalen Minderheiten wollen wir fördern. (Seite 50)

 

Wahlprogramm von CDU/CSU:

Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler pflegen. Es ist ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität. Das deutsche Kulturerbe im östlichen Europa entfaltet an vielen Orten eine verbindende Kraft. Wir verankern es zusammen mit den Vertriebenen und ihren Verbänden als festen Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der europäischen Identität. (Seite 58)

Erinnerung an Flucht und Vertreibung stärken. Wir stärken die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes. Wir machen die Umbenennung des bisherigen „Bundesinstituts für die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ rückgängig und überführen die Bundesanstalt für ihren Kernauftrag der Beratung und Unterstützung der Bundesregierung gemäß § 96 BVFG nach Berlin. Die unselbständige Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung machen wir selbständig und bringen eine Neugestaltung der Dauerausstellung voran. (Seite 58)

Vertriebene und Aussiedler würdigen. In unserer historischen Verantwortung treten wir für die Angehörigen der Heimatvertriebenen, Aussiedler, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten ein. Ihre Aufbauleistung und Brückenfunktion sind konstitutiv für das Selbstverständnis unserer Nation. (Seite 58)

Alles unter einem Dach. Wir führen die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten wieder im Bundesinnenministerium zusammen und stärken das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. (Seite 58)

Das Tor für Spätaussiedler nach Deutschland offenhalten. Wir stärken sie in ihrer Selbstidentifikation als Deutsche. Wir stehen weiterhin für die gesetzlich garantierte Aufnahme deutscher Spätaussiedler ein und richten die gesetzlichen Vorgaben noch stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Herkunftsgebieten aus. Wir ermöglichen den Zuzug der nach dem 1. Januar 1993 geborenen Angehörigen. (Seite 58)

 

Wahlprogramm der FDP:

Keine Aussage zu deutschen Minderheiten

 

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir stärken (...) die nationalen Minderheiten im Ausland. (Seite 117)

 

Wahlprogramm von Die Linke:

Keine Aussage zu den deutschen Minderheiten, allerdings hat Die Linke die FUEN-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 beantwortet, siehe: https://agdm.fuen.org/assets/upload/editor/docs/doc_8LfycMLi_doc_nauSB7rh_FUEN_WPS_BTW2025_DieLinke_GER.pdf