- Eine Million Euro weniger für die deutschen Minderheiten

Die zur Verfügung stehenden Mittel der Auslandsvertretungen und Mittlerorganisationen für die Projektförderung der deutschen Minderheiten aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes werden noch im laufenden Jahr um 1 Million Euro gekürzt. Ein Grund dafür liegt bei der Entscheidung die 25% des zur Verfügung stehenden Budgets für die Förderung der deutschen Minderheiten von insgesamt 4 Millionen Euro als Haushaltsvorsorge im Jahr 2019 zu behalten und die Summe vorläufig nicht zu verteilen. Dies teilte die Leitung des zuständigen Referats des Auswärtigen Amtes den anwesenden Vertretern der AGDM, Vertretern der Mittlerorganisationen (Goethe Institut, IfA, ZfA, Donauschwäbische Kulturstiftung des Landes Baden-Württemberg) und den Vertretern einzelner Auslandsvertretungen beim jährlichen Treffen zur Förderung der Deutschen Minderheiten am 13. Februar 2019 mit.

 

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) ist über die neuesten Informationen zur Kürzung der vom Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellten Mittel für die Förderung deutscher Minderheiten im Jahr 2019 zutiefst besorgt. Es ist zu erwarten, dass viele bereits geplante Projekte der deutschen Minderheiten in diesem Jahr nicht gefördert werden können.

Der Sprecher der AGDM Bernard Gaida hat bereits während des Treffens seine Besorgnis und seinen Protest ausgesprochen. Die Frage, die wir uns stellen, wenn wir solche Entscheidungen hören, ist die nach der Einstellung der deutschen Politik zu den deutschen Minderheiten, deren Unterstützung im Koalitionsprogramm fest verankert ist. Vor allem wird diese Entscheidung sehr schwere Konsequenzen für die finanzielle Lage einzelner deutscher Minderheiten haben, erklärte Gaida.

Diese Geldnot betrifft auch Projekte der Mittlerorganisationen, die eine wesentliche Bedeutung für die deutschen Minderheiten in vielen Ländern haben, weswegen eine weitere Unterstützung der Entwicklung sehr wichtig ist. Als ein Beispiel möchten wir das Entsendeprogramm des Instituts für Auslandsbeziehungen (IFA) anführen, wobei die AGDM die neuen Förderabsichten der deutschen Minderheiten in der Ukraine und der Slowakei stark unterstützt und befürwortet.

Es ist zu erwarten, dass sich die Mittlerorganisationen und Auslandsvertretungen bald an die Vereine der deutschen Minderheit in den jeweiligen Ländern wenden werden, um als Folge der Entscheidung des AA die Senkung von Budgetkosten oder sogar die Streichung ganzer Projekte, die im Jahr 2019 geplant waren, zu veranlassen.  

Jedoch besteht eine minimale Möglichkeit das Geld bis zum Ende des Jahres wieder zu Verfügung gestellt zu bekommen - damit ist aber momentan nicht zu rechnen, meint das AA Referat. Für alle Förderempfänger bedeutet das eine bevorstehende neue Planung auf einem wesentlich niedrigeren Niveau.   

Die AGDM setzt sich auf der politischen Ebene dafür ein, dass die Entscheidung des Auswärtigen Amtes geprüft wird. Die AGDM ersucht die Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern aufgrund der Deklaration, dass die Bundesrepublik Deutschland die deutschen Minderheiten in ihren Herkunftsländern bei der Bewältigung ihres Kriegsfolgenschicksals unterstützt und zugleich die Brückenbauer-Funktion der deutschen Minderheit ausbauen will. Deshalb wird eine höhere Förderung seitens der Bundesregierung für die deutschen Minderheiten in verschiedenen Projekten und keine Kürzung, die bereits die Substanz der Minderheitenförderung gefährdet, erwartet.
 


Berlin, den 26. Februar 2019

Eine Million Euro weniger für die deutschen Minderheiten